Parlamentarische Vorstösse

Die Arbeit im Kantonsrat besteht – neben den informellen Aspekten – aus drei Hauptelementen:

  1. Die Teilnahme an den Kantonsratssessionen: Das bedeutet insbesondere, dass man sich – häufig im Namen der Fraktion – an den Debatten beteiligt und dass man über die Vorlagen abstimmt, die zur Debatte stehen (die Protokolle gibt es hier) Zuweilen gibt es auch Wahlen vorzunehmen – etwa die Richterinnen und Richter der oberinstanzlichen kantonalen Gerichte und die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden vom Kantonsrat gewählt.
  2. Die Mitarbeit in den Kommissionen: Die meisten Parlamentsmitglieder sind in einer vorberatenden Kommission tätig. Ich sitze in der Justizkommission (abgekürzt Juko), welche die Geschäfte des Kantonsrats in den Bereichen Justiz und Polizei, Zivilschutz, Bürgerrecht, Motorfahrzeugkontrolle, Amtschreibereien etc. vorbereitet. Die Kommissionen bestehen nur aus 15 Mitgliedern und tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Häufig erfolgt die intensive diskursive Auseinandersetzung mit den Vorlagen und die Lösungssuche in den Kommissionen.
  3. Das Einreichen von parlamentarischen Vorstössen: Ein Kantonsratsmitglied kann mit einem Auftrag den Regierungsrat zum Handeln in eine bestimmte Richtung verpflichten, sofern er dafür eine Mehrheit im Kantonsrat findet. Mit der Interpellation kann der Regierungsrat über einen die kantonalen Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen. Die Antworten, welche der Regierungsrat auf eine Interpellation gibt, werden sodann im Kantonsrat diskutiert. Die kleine Anfrage schliesslich ist eigentlich dasselbe, wie eine Interpellation; es findet allerdings keine Debatte darüber statt.

In den sechs Jahren, die ich im Kantonsrat bin, habe ich bereits manche parlamentarischen Vorstösse eingereicht. Viele waren erfolgreich. Hier findet sich eine Zusammenstellung:

2017_01_24-behordenpropaganda-usr-iii-0012-2017

2016_08_31-konsequentes-recycling-0142-2016

2016_05_14-klimawandel-062-2014

2016_03_09-kleine-anfrage-hochwaldstrasse-0047-2016

2015_06_24-keine-maximalsteuern-fur-konkubinatspaare-0092-2015

2015_03_18-tisa-041-20152014_09_03-mehrwertabschopfung-124-2014

2013_12_18-elektronische-stimmabgabe-222-2013

2012_09_05-schwarzbubenland-120-2012

2012_06_19-krone-076-2012

2012_03_28-fessenheim-041-2012

2011_12_14-sonntagsoffnungszeiten-225-2011

2011_06_22-verkehrsberuhigung-104-2011

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